Umgang mit Telegram – deutsche Politiker und Medien vielfach überfordert

Seit Wochen fordern Politiker, von den Massenmedien verstärkt, Einschränkungen des “russischen” Messenger-Dienstes Telegram. Aber selbst das Justizministerium sieht keine Möglichkeit, Telegram mithilfe der vorhandenen Gesetze abzuschalten.

In den letzten Tagen ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder damit aufgefallen, besonders scharfe Maßnahmen gegen den “russischen” Messenger-Dienst Telegram zu fordern, der seinen Firmensitz in Dubai, den Sitz der Muttergesellschaft aber auf den britischen Jungferninseln hat.

Unter den deutschen Politikern tat Söder sich mit rigiden Forderungen besonders hervor und verlangte, eine “gesetzliche Möglichkeit zu schaffen”, den Dienst in Deutschland komplett “abzuschalten”, wie die Welt den bayerischen Regierungschef zitiert.

Widerstand gegen Söders Pläne aus der “Ampel” – und der AfD

Die Zeitung schreibt in ihrer Online-Ausgabe, die “radikale ‘Querdenker-Szene'” würde sich über Telegram austauschen und organisieren. Söders Pläne liefern eine schöne Vorlage für Politiker aus der Berliner “Ampel”-Koalition, die sich prompt dagegen wenden, trotz mancher inhaltlicher Übereinstimmung, und die sich bei dieser Gelegenheit gerne als vergleichsweise moderat in dieser Frage präsentieren.