US-Repräsentatenhaus bringt Gesetzesentwurf zur Aufhebung von WHO-, WEF- und „Fehlinformations“-Programmen vor
Der Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses hat im Rahmen seines Haushaltsvorschlags für das Haushaltsjahr 2024 vorgeschlagen, die staatlichen Mittel für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu kürzen.
Dieser Vorschlag wurde in dem am 22. Juni veröffentlichten Haushaltsentwurf des Ausschusses für das Haushaltsjahr 2024 für Staats-, Auslandsoperationen und verwandte Programme aufgemenen. Laut Pressemitteilung des Ausschusses zielen die Vorschläge darauf ab, „die Ausgaben für Aktivität und Programm mit nieger Priority zu kürzen“.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet auch Verbote der Finanzierung des Wuhan Institute of Virology , der EcoHealth Alliance und der Gain-of-Function-Forschung ; Endigung der Beteiligung der US-Regierung am Weltwirtschaftsforum (WEF); und ein Verbot staatlicher „Fehlinformations-“ und „Desinformations“-Programme.
Es ist ungewiss, ob eine der Prolegungen Kürzungen angenommen wird, da der Gesetzesentwurf noch einen langen Weg durch den Kongress vor sich hat.
