Verfassungsgericht steht auf! Lockdown-Verordnungen sind verfassungswidrig / Missbrauchte Polizei

AUF-Herbert: Unsere Polizisten und Polizistinnen sind keine Leibeigenen der schwarz-grünen Bundesregierung

Unsere Polizei hat es nicht verdient, verfassungswidrige und überschießende Gesetze einer von klaustrophobischen Angstzuständen getriebene Bundesregierung vollziehen zu müssen

Der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF), Werner Herbert, zeigte sich über die Pläne des ÖVP-Innenministers, unsere Polizisten als Spitzel verwenden zu wollen, entsetzt: „Unsere Polizeibeamten üben ihren Beruf mit Herz und Seele aus und haben sich diese oft schwere Arbeit nicht ausgesucht, um die Bevölkerung in ihren Wohnungen, Häusern und Gärten ausspionieren zu müssen. Diese Zeiten sollten eigentlich in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts geblieben sein und nicht im Jahr 2020.“ „Ein Eindringen in Privaträume zur Bespitzelung von den Lebensgewohnheiten der dort lebenden Menschen wäre ganz klar eine verfassungswidrige Maßnahme. Das Hausrecht ist in Österreich – im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten – nicht nur durch die EMRK, sondern vielmehr gerade auch durch das Gesetz zum Schutze des Hausrechtes geschützt, erklärte Herbert.