Verwaltungsgerichtspräsident: Bundes-Notbremse verfassungswidrig

Es ist schwerer Tobak. Und Klartext. Vernichtender als der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Andreas Heusch, kann man sein Urteil über die Kanzlerin kaum fällen.

Die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig, so der hochrangige Richter. Gleichzeitig attackierte er Merkel und stellte ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Frage. „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat“, sagte Andreas Heusch beim Jahrespressegespräch des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes laut Rheinischer Post. Merkel hatte am Dienstag im Gespräch mit Menschen aus der Kulturbranche gesagt, das neue Gesetz würde dafür sorgen, dass die Bürger gegen einzelne Regelungen nur noch nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen könnten, aber der Rechtsweg vor die Verwaltungsgerichte damit verschlossen sei. Merkel sagte dazu erleichtert: „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichts-Entscheidungen.“

„Gerade in den letzten Monaten hat sich die Bedeutung der Verwaltungsgerichte für den Rechtsstaat gezeigt“, betonte der Verwaltungsgerichtspräsident laut dem Bericht: Die Gerichte hätten immer mit Augenmaß entschieden. „Die sogenannte Bundes-Notbremse berührt die Grundfeste des Rechtsstaats“, kritisierte Heusch.