Westliche Raketen auf russisches Territorium: Russlands Ex-Präsident Medwedew reagiert und droht Nato-Staaten mit taktischen Atomschlägen
° Westliche Raketen auf russisches Territorium: Russlands Ex-Präsident Medwedew reagiert und droht Nato-Staaten mit taktischen Atomschlägen
Nur Stunden nachdem nun auch US-Präsident Joe Biden und der deutsche Kanzler Olaf Scholz den Einsatz amerikanischer und deutscher Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium genehmigt hatten, hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew reagiert. Moskau sieht diesen Schritt als Kriegseintritt der Nato und droht deren Mitgliedern mit taktischen Atomschlägen. Wir dokumentieren seine Reaktion im Wortlaut und übersetzt.
Westliche Länder, die angeblich den Einsatz ihrer Langstreckenwaffen auf russischem Territorium «genehmigt» haben (unabhängig davon, ob es sich um alte oder neue Teile unseres Landes handelt), sollten sich über Folgendes im Klaren sein:
- Ihre gesamte militärische Ausrüstung und ihre Spezialisten, die gegen uns kämpfen, werden sowohl auf dem Territorium der ehemaligen Ukraine als auch auf dem Territorium anderer Länder zerstört werden, wenn von dort aus Angriffe auf das Territorium Russlands erfolgen.
- Russland geht davon aus, dass alle von der Ukraine eingesetzten Fernkampfwaffen ohnehin bereits heute direkt von Nato-Militärpersonal kontrolliert werden. Das ist keine «Militärhilfe», sondern eine Beteiligung am Krieg gegen uns. Solche Handlungen können durchaus zum Casus Belli werden.
- Die Nato wird entscheiden müssen, wie sie die Folgen möglicher Vergeltungsschläge gegen Ausrüstung, Einrichtungen und Militärpersonal einzelner Länder des Blocks im Rahmen der Artikel 4 und 5 des Washingtoner Vertrags einordnet.
Aller Wahrscheinlichkeit nach möchte die Nato-Führung so tun, als handele es sich um souveräne Entscheidungen einzelner Länder des Nordatlantikpaktes zur Unterstützung des Kiewer Regimes, so dass es keinen Grund gäbe, die Bestimmungen des Vertrags über kollektive Selbstverteidigung von 1949 anzuwenden.
° US-Waffen gegen russische Ziele: Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht kein Eskalationsrisiko durch die Entscheidung der USA, der Ukraine begrenzte Angriffe auf Ziele in Russland zu erlauben. “Russland selbst eskaliert, indem es ein anderes Land angegriffen hat”, und das gleiche gelte für die Angriffe auf die Region Charkiw, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande des Nato-Außenministertreffens in Prag.
Zugleich erhöhte Stoltenberg den Druck auf Deutschland und andere Länder, solche Angriffe mit von ihnen gelieferten Waffen ebenfalls zu erlauben. “Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und das schließt auch das Recht ein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen”, bekräftigte der Generalsekretär. Dies sei angesichts der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze “umso dringlicher”.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky unterstützte Stoltenbergs Forderung: “Die Ukraine wurde angegriffen und hat das Recht, sich zu verteidigen. Es ergibt nur Sinn, diese Angriffe zu stoppen, bevor sie auf ukrainischem Gebiet stattfinden”, sagte er.
