“Digital Service Act” – Ab 25. August 2023 greift das neue Zensurgesetz der EU: „Irreführende“ Beiträge sollen umgehend gelöscht werden … !

“Digital Service Act”

° Ab Freitag, 25.8.23 greift das neue Zensurgesetz der EU: „Irreführende“ Beiträge sollen umgehend gelöscht werden
Mit dem Digital Service Act reißt Brüssel die Kontrolle der Sozialen Netzwerke an sich. Künftig soll rabiat gegen vermeintlich problematische Beiträge durchgegriffen werden.

Am Freitag, dem 25. August, tritt der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union in Kraft. Offiziell soll das Gesetz gegen illegale Inhalte und Desinformation im Internet vorgehen. Kritiker befürchten jedoch eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Tür für weitere willkürliche Zensur im Netz.

Der „Digital Services Act“ der EU verpflichtet Unternehmen dazu, Inhalte wie Hassrede, Gewaltaufrufe oder Desinformation sofort zu entfernen, wenn sie darüber informiert werden. Nutzer sollen die Möglichkeit haben, entsprechende Inhalte zu melden und Lösch-Entscheidungen anzufechten. Unterschieden wird zwischen Inhalten, die illegal sind – und solchen, die zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber dennoch „schädlich“ sind.

Hier ist vor allem die Kategorie „Desinformation“ extrem vage und umstritten. Die Europäische Kommission bezeichnet sie als „falsche“ oder „irreführende“ Informationen. Doch wer legt fest, was als „falsch“ gilt? Besteht hier nicht eine gute Möglichkeit, unliebsame Meinungen abseits des Mainstreams zu zensieren? Das Bemerkenswerte ist vor allem der Begriff „irreführend“. Das bedeutet nämlich, dass auch Wahrheiten demnach Desinformation sein können und als „irreführend“ gebrandmarkt werden dürfen. Im Gesetzestext ist bei der Abwägung von „gesellschaftlichen Risiken“ die Rede. Das lässt viel Raum für Interpretationen.

° A l t e r n a t i v e n
Es gibt Mittel, solche Sperren zu umgehen, aber es ist wichtig, dass ihr euch vor dieser Sperre darum kümmert! Bitte macht euch über die Technologien “Proxy” und “VPN schlau.

° telegram:
Mit einem Proxy (lediglich eine Einstellung in Telegram) könnt ihr eine Ländersperre umgehen, die beispielsweise für Deutschland die IP nicht durchreicht.

– Telegram-Proxy: So könnt ihr die Einstellungen für einen Server aktivieren
– Wie öffne ich Telegram mit einem Proxy 2023
– Telegram 2023 Working Proxy (Anleitung, englisch)

° Mit einem VPN-Zugang könnt ihr direkt einem (virtuellen) Netzwerk im Ausland beitreten und seid so von der Sperre nicht betroffen, selbst wenn ihr euch in Deutschland aufhaltet. Für einen VPN Zugang müsst ihr euch eine App besorgen und ein kleines Abo abschliessen (2-5 Euro).

– VPN-Test: Die besten VPN-Anbieter im Vergleich (gem. CHIP.de)

° Alternativ-Browser TOR: https://www.torproject.org