Knacknuss freies Internet (CH)
Das neue Geldspielgesetz bringt viele Änderungen, gestritten wird aber primär um Netzsperren. Wir erklären, worum es geht. Mit dem neuen Geldspielgesetz sollen Casinos auch online Spiele anbieten dürfen.
Am 10. Juni stimmen wir (Schweiz) über das «Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)» ab. Dabei offenbart sich eine Abstimmungskoalition, die Seltenheitswert hat: Jungparteien von links bis rechts ergriffen gemeinsam das Referendum, während ihre Mutterparteien der Vorlage im Parlament noch mehrheitlich zustimmten. Unterdessen haben die kontroversen Netzsperren bei den FDP-Delegierten zu einer Nein-Parole geführt – entgegen der Haltung der Parteileitung. Die Grünen sind ebenfalls ihrer Jungpartei ins Nein-Lager gefolgt. Die SVP hat Stimmfreigabe beschlossen, während die SP und CVP das Gesetz unterstützen.
Wieso stimmen wir über Geldspiele ab?
Das neue Geldspielgesetz soll die bisher geltenden Lotterie- und Spielbankengesetze (von 1923 und 1998) unter einem Hut zusammenführen und fit für das Internetzeitalter machen. Nachdem das Volk 2012 eine Verfassungsänderung im Bereich der Geldspiele angenommen hatte, musste das Parlament das nun vorliegende neue Gesetz ausarbeiten. Dagegen wurde im Herbst 2017 das Referendum ergriffen.
Umstritten ist insbesondere, dass Online-Spiele von Anbietern ohne Bewilligung gesperrt werden sollen. Kritik gibt es aber auch an den Präventionsmassnahmen gegen Spielsucht: sie seien ungenügend. …weiterlesen…
