Sanktionen gegen Russland – Blocher kündigt Volksinitiative zur Schweizer Neutralität an

Wirtschaftliche Sanktionen wie jene gegen Russland sind laut Alt Bundesrat Christoph Blocher ein Kriegsmittel – und sollen daher künftig nicht mehr möglich sein.

Alt Bundesrat Christoph Blocher prüft die Lancierung einer Volksinitiative zur Schweizer Neutralität. Wirtschaftliche Sanktionen der Schweiz wie jene gegen Russland sollen demnach nicht mehr möglich sein.

Es brauche in der Bundesverfassung einen Artikel für die integrale Neutralität, der auch Sanktionen ausschliesse, sagte der SVP-Politiker in der am Freitag veröffentlichten neuesten Folge seiner Gesprächssendung «Teleblocher». «Ich bin der Meinung, dafür muss nun gesorgt werden».

Denn Wirtschaftssanktionen seien ein Kriegsmittel, so Blocher. Man sei «in der Prüfung» eines Volksbegehrens. Auf parlamentarischem Wege lasse sich keine Änderung erreichen, da ausser der SVP «die ganze Horde im Parlament» der Meinung sei, man solle die integrale Neutralität fallen lassen.