Folgen 40.000 nur „Lügenpropaganda“? – Großdemo gegen Polizeigesetz in Bayern
Nach der Großdemonstration am Donnerstag in München gegen die geplanten Neuerungen im Polizeiaufgabengesetz spricht der bayrische Innenminister von „Lügenpropaganda“. Die Veranstalter der Proteste nennen eine Teilnehmerzahl von über 40.000 Menschen.
Über 30.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Donnerstag in München gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Mehr als 40.000 Teilnehmende haben die Veranstalter gezählt. „Wir demonstrieren laut, aber friedlich“, betonte Simon Strohmenger gegenüber Sputnik. Er ist Pressesprecher vom Bündnis „NoPAG — Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz“. Dem Bündnis gehören zahlreiche Organisationen und Parteien an.
Im vergangenen Sommer hat die CSU mit einer absoluten Mehrheit im Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Die Befugnisse der Polizei sollen damit stark ausgeweitet werden. …weiterlesen…